Konto abgelehnt: Gründe und Ihre Rechte.

Eine Absage ist nicht automatisch das Ende

Wenn eine Bank ein Konto nicht eröffnet, ist der Wortlaut der Nachricht wichtig. Wurde der Antrag auf ein bestimmtes gewöhnliches Kontomodell abgelehnt, ist die gesetzliche Frage nach einem Basiskonto möglicherweise noch gar nicht geprüft worden. Manchmal ist auch nur ein technischer Eröffnungsschritt gescheitert.

Sammeln Sie deshalb zuerst die Produktbezeichnung, Ihren Antrag, den Nachweis des Eingangs und die Antwort des Instituts. Prüfen Sie, ob die Nachricht endgültig ist oder Unterlagen nachfordert. Ein abgebrochener Identifizierungsvorgang kann andere nächste Schritte erfordern als eine ausdrückliche Ablehnung.

Vermeiden Sie es, unmittelbar viele neue Anträge mit leicht veränderten Angaben zu stellen. Unvollständige oder widersprüchliche Informationen lösen den ursprünglichen Grund nicht. Eine gezielte Nachfrage zum bestehenden Vorgang ist häufig der sinnvollere Beginn, besonders wenn Name, Anschrift oder Dokumente nicht übereinstimmen.

Gewöhnliches Girokonto und Basiskonto trennen

Für ein gewöhnliches Girokonto beurteilt das Institut den Antrag nach seinen Annahmekriterien im gesetzlichen Rahmen. Eine Ablehnung dieses Produkts ist nicht automatisch ein Verstoß gegen einen Basiskontoanspruch. Auch das Weglassen eines Dispos macht einen Standardantrag nicht von selbst zum Antrag nach dem ZKG.

Beim Basiskonto ist der Zugang dagegen gesetzlich geregelt. Gehören Sie zum berechtigten Personenkreis und erfüllen Sie die Voraussetzungen, kann das Institut nur die vorgesehenen Ablehnungsgründe heranziehen. Negative Bonität allein genügt dafür nicht. Zugleich dürfen die übrigen gesetzlichen Prüfungen nicht übergangen werden.

Lesen Sie die Voraussetzungen des Basiskontos in Ruhe. Entscheidend sind Ihre tatsächlichen Verhältnisse. Eine allgemeine Internetempfehlung ersetzt beispielsweise nicht die Prüfung, ob bereits ein nutzbares Zahlungskonto besteht.

Antrag, Identität und vorhandene Konten überprüfen

Vergleichen Sie die Angaben des Antrags mit Ihrem Identitätsdokument. Abweichende Namensschreibweisen, alte Adressen oder unvollständige Unterlagen können Rückfragen auslösen. Klären Sie, ob die Bank eine Korrektur des vorhandenen Antrags oder einen neuen Antrag benötigt. Machen Sie keine unrichtigen Angaben, um eine formale Auswahl im Onlineformular zu umgehen.

Bei einem Basiskonto müssen Sie bereits vorhandene Konten wahrheitsgemäß angeben. Ein in einer Auskunftei vermerkter Kontoeintrag kann inzwischen überholt sein; umgekehrt kann ein Konto trotz seltenen Gebrauchs weiterhin tatsächlich nutzbar sein. Entscheidend ist nicht nur, wie Sie es selbst bewerten, sondern welche Dienste Ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Ist ein bisheriges Konto gekündigt oder wurde seine Schließung angekündigt, legen Sie die entsprechende Mitteilung vor. Nach § 35 ZKG darf die Existenz eines solchen Kontos nicht als Ablehnungsgrund verwendet werden. Bei anderen Einschränkungen sollten Sie präzise beschreiben, welche Zahlungen nicht möglich sind, und geeignete Nachweise beifügen.

Bei widersprüchlichen Auskunfteiangaben darf sich die Bank im Rahmen der Prüfung eines vorhandenen Kontos nicht allein auf die Auskunftei beschränken. Eine schriftliche Erläuterung mit konkreten Unterlagen kann den Unterschied zwischen einem veralteten Datensatz und der tatsächlichen Situation sichtbar machen.

Die gesetzlichen Ablehnungsgründe beim Basiskonto

§ 34 ZKG verweist für eine Ablehnung auf §§ 35 bis 37. Dazu zählen insbesondere ein bereits vorhandenes tatsächlich nutzbares Zahlungskonto bei einem in Deutschland ansässigen Institut und bestimmte weitere gesetzlich definierte Konstellationen. Die Vorschriften enthalten Voraussetzungen und teilweise zeitliche Grenzen; die konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

§ 36 betrifft unter anderem bestimmte vorsätzliche Straftaten zum Nachteil der Bank, ihrer Mitarbeiter oder Kunden sowie gesetzliche Hindernisse bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung. Auch eine frühere berechtigte Kündigung wegen vorsätzlicher gesetzeswidriger Nutzung kann unter den dort festgelegten Bedingungen relevant sein.

§ 37 betrifft eine bestimmte frühere berechtigte Kündigung eines Basiskontos bei demselben Institut wegen Zahlungsverzugs. Nicht jede offene Rechnung bei irgendeinem Unternehmen ist damit gleichzusetzen. Ebenso ist eine frühere Kontokündigung nicht ohne Prüfung ihres Grundes und Zeitpunkts automatisch ein dauerhafter Ausschluss.

Die gesetzlichen Identifizierungspflichten bleiben bestehen. Kann die Bank notwendige Pflichten nicht erfüllen, kann dies die Eröffnung verhindern. Bei bestimmten geldwäscherechtlichen Sachverhalten darf sie außerdem nicht alle Hintergründe offenlegen. Aus einer knappen Mitteilung lässt sich deshalb nicht in jedem Fall der gesamte Sachverhalt erschließen.

Eine konkrete schriftliche Nachfrage stellen

Benennen Sie das beantragte Kontomodell, das Eingangsdatum und eine vorhandene Vorgangsnummer. Fragen Sie, ob eine endgültige Ablehnung vorliegt oder welche Informationen noch benötigt werden. Bei einem Basiskonto kann die Nachfrage konkret auf den gesetzlichen Ablehnungsgrund und die dabei zugrunde gelegten Tatsachen gerichtet werden.

Wenn Sie einen Fehler erkennen, erläutern Sie ihn sachlich. Schreiben Sie beispielsweise, dass das von der Bank genannte bestehende Konto zum angegebenen Datum gekündigt wurde, und fügen Sie die Mitteilung bei. Beschränken Sie Ihre Nachweise auf das Erforderliche und nutzen Sie einen verifizierten Kommunikationsweg.

Setzen Sie die Bedeutung Ihres Anliegens in einen nachvollziehbaren Zusammenhang: etwa, dass Sie eine Kontoverbindung für laufende Geldeingänge benötigen. Erfinden Sie dabei keine Dringlichkeit oder Tatsachen. Die rechtliche Bewertung wird durch vollständige und richtige Angaben leichter, nicht durch möglichst scharfe Formulierungen.

Dokumentieren Sie Datum, Inhalt und Antwort jeder wesentlichen Nachfrage. Eine chronologische Übersicht verhindert, dass Antragsdatum, Rückfrage und endgültige Entscheidung miteinander verwechselt werden. Das ist besonders hilfreich, wenn später eine andere Stelle den Vorgang prüfen soll.

Fristen und ausbleibende Antworten

Für den maßgeblichen Basiskontoantrag schreibt § 31 ZKG vor, dass der Abschluss des Vertrags unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Antragseingang angeboten wird. Eine Ablehnung muss nach § 34 grundsätzlich ebenfalls innerhalb von zehn Geschäftstagen erklärt werden.

Verwechseln Sie diese Frist nicht mit einer Werbeaussage über die Dauer eines Onlineformulars oder mit dem Postweg für die Karte. Es geht um die gesetzlich bezeichnete Entscheidung beziehungsweise das Vertragsangebot. Ob die Frist begonnen hat, hängt auch davon ab, welcher Antrag tatsächlich eingegangen ist.

Erhalten Sie keine Reaktion, kann ein nachgewiesener vollständiger Basiskontoantrag für ein Verwaltungsverfahren wegen Untätigkeit oder Fristversäumnis wichtig sein. Lassen Sie sich deshalb bereits bei Abgabe eine Bestätigung geben. Wenn nur ein Standardkonto beantragt wurde, sollten Sie nicht ungeprüft die Basiskontofrist darauf übertragen.

Dringende laufende Zahlungen sollten Sie zusätzlich praktisch absichern. Klären Sie mit den jeweiligen Zahlungspartnern, welche vorübergehenden Möglichkeiten bestehen. Eine Bankbeschwerde ersetzt keine Vereinbarung mit einem Vermieter oder anderen Empfänger über eine anstehende Zahlung.

Das Verwaltungsverfahren bei der BaFin

§ 48 ZKG eröffnet unter den dort geregelten Voraussetzungen ein Verwaltungsverfahren bei Ablehnung, Untätigkeit oder Fristversäumnis im Zusammenhang mit einem Basiskonto. Die BaFin prüft dabei den konkreten gesetzlichen Anspruch. Sie ist nicht die Stelle, die für Sie ein beliebiges Wunschkonto auswählt oder selbst führt.

• Kopie des Basiskontoantrags und Nachweis des Eingangs bereithalten.
• Ablehnung oder bisherigen Schriftwechsel beifügen.
• Wichtige Nachweise, beispielsweise zur Kündigung eines alten Kontos, zuordnen.
• Den Sachverhalt mit Daten und Produktbezeichnung nachvollziehbar schildern.
• Das von der zuständigen Stelle vorgesehene Verfahren und Formular nutzen.

Eine zulässige Prüfung kann ergeben, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt oder dass der Zugang ermöglicht werden muss. Die Einreichung einer Beschwerde ist daher keine Eröffnungsgarantie. Für die Beurteilung zählen die gesetzlichen Voraussetzungen und die nachgewiesenen Tatsachen.

Die Ablehnungsmitteilung muss grundsätzlich auch Informationen zum Verwaltungsverfahren und zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Daneben bestehen gesetzlich geregelte gerichtliche Wege. Wenn bereits ein Verfahren läuft, sollten Sie vor einem zusätzlichen Schritt klären, wie sich die Zuständigkeiten und Verfahrensregeln zueinander verhalten.

SCHUFA-Daten kontrollieren, ohne falsche Erwartungen

Wenn eine Auskunfteiinformation für die Ablehnung relevant sein könnte, hilft eine Datenkopie, gespeicherte Angaben nachzuvollziehen. Prüfen Sie Identitätsdaten, Kontoverbindungen und streitige Forderungen. Ein gewöhnlicher Kontoeintrag ist nicht automatisch ein negativer Zahlungseintrag.

Unrichtige Angaben können berichtigt werden; dafür sollten Sie den Fehler konkret benennen und belegen. Ein richtig gespeicherter negativer Sachverhalt verschwindet jedoch nicht allein auf Wunsch oder durch die Zahlung an einen vermeintlichen Löschservice. Die Voraussetzungen für Berichtigung und Löschung sind voneinander zu unterscheiden.

Eine Datenkorrektur führt nicht automatisch zu einer Eröffnung jedes gewünschten Produkts. Die Bank kann weitere zulässige Kriterien berücksichtigen. Beim Basiskonto wiederum ist der gesetzliche Anspruch gesondert zu prüfen und nicht allein vom Ergebnis einer allgemeinen Bonitätsbewertung abhängig.

Der Ratgeber zu SCHUFA und Girokonto erklärt die Unterschiede zwischen Abfrage, Meldung und Datenkopie. Nutzen Sie diesen Schritt zur sachlichen Klärung, nicht als Versprechen einer bestimmten Scoreverbesserung.